Sonntag, 10. Juli 2016

"ROHRSPITZ - DECKEL DRAUF!!!" - Versäumnisse der Vlbg. Landesregierung machen es möglich

"Die BH Bregenz gibt dem Bauantrag der Salzmann GmbH am Rohrspitz statt!!!"

Dem Bericht der Bürgerinitiative "Unser Rohrspitz" muss voraus geschickt werden, dass die BH Bregenz deshalb diese Genehmigung erteilen kann, weil unsere Landesregierung es seit vielen Jahren verabsäumt, "Natura 2000" gesetzlich zu verankern. 

Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG, kurz FFH-Richtlinie) errichtet wird. 

Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. In das Schutzgebietsnetz werden auch die gemäß der Vogelschutzrichtlinie(Richtlinie 79/409/EWG) ausgewiesenen Gebiete integriert.

Die EU droht Österreich mit Strafe. Sie scheint diesbezüglich aber ebenfalls einen seeeeehr langen Atem zu haben, wie dem Artikel aus dem Jahre 2013, zu entnehmen ist. 

Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass unser Rohrspitz nicht dem Kommerz zum Opfer fallen soll, dann unterstützen auch Sie bitte die  engagierte Bürgerinitiative "Unser Rohrspitz" über deren Petition.  Die Einspruchsfrist läuft am 1. August 2016 ab!
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Nun zu den aktuellen Informativen der Plattform  "Unser Rohrspitz" :

Der alte Kiosk wird durch einen Neubau mit der mehr als 5-fachen Kubatur (!) ersetzt.

So soll das Ganze dann aussehen. Alle Bäume die Sie im Bild 2 sehen können, müssen dafür entfernt werden. 

In diesem Gebäude soll sich befinden: 

- ein SB-Restaurant
- Sanitäranlagen
- mehrere Wohnungen und   
  Büros
- eine Tiefgarage mit 166 
  Autoabstell-Plätzen!

Geplant ist auch, eine Ausweitung des Campingbetriebes. Dabei hat Herr Salzmann noch die "tolle Idee" bzw. die Chuzpe, für das Verklappen des Tiefgaragen-Aushubs im See in Form von Inseln weitere Campingplatz-Genehmigungen einzufordern.





Die BH-Bregenz behauptet, gründlich gearbeitet zu haben. (Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie dem Wunsche des Antragstellers nachkommt, ganz sicherlich.) 

Das bezweifelt die Plattform „Unser Rohrspitz“Noch im November 2015 wurde der Plattform „Unser Rohrspitz“ in einem Gespräch mit Bezirkshauptmann Elmar Zech allen Ernstes den Vorschlag unterbreitet,

diesen einen Antrag noch durchgehen zu lassen, um dann in Zukunft wirklich „den Deckel drauf zu tun“.

Dieser Vorschlag entlarvt den äußerst fragwürdigen bzw. willkürlichen Umgang der BH Bregenz mit unserem Recht.

Denn wenn Behörden Recht so verbiegen können, dass Genehmigen und nicht Genehmigung ("Deckel drauf") zu jeder Zeit gleichermaßen möglich sind - ungeachtet der Antragssituation – ist keine Rechtssicherheit bzw. keine Rechtsstaatlichkeit gegeben.

Im Lichte dieser Ereignisse ist die Behauptung der BH Bregenz, "man habe ordentlich gearbeitet", bestenfalls ein Hohn.

Die in "Natura 2000" vorgeschriebene Überprüfung der kumulativen Wirkung der zahllosen Genehmigungen der BH Bregenz am Rohrspitz, haben die Behörden noch nie vorgenommen.

Die Vorarlberger Grünen mit Umweltsprecher Christoph Metzler kritisieren diese Entscheidung der Behörden.

Es ist vollkommen unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum die Behörden eine Tiefgarage mitten in einem Naturschutz- und Natura-2000 Gebiet genehmigen“

kritisiert der Grüne Umweltsprecher Christoph Metzler, den nun bewilligten Ausbau des Salzmann-Campingplatzes am Fußacher Bodenseeufer. 

„Das Bodenseeufer ist eine sensible Zone und ein wertvolles Naherholungsgebiet, das wir schützen sollten. Die Interessen der Natur und der erholungsuchenden Bevölkerung haben Vorrang vor Profitinteressen“, so Metzler weiter.

Metzler kritisiert, dass Herr Salzmann seit Jahrzehnten Narrenfreiheit bei seinen fragwürdigen Campingplatz-Phantasien genießt. 

„Bei jeglichen Hütten und Stadel im Rheindelta sind die Behörden restriktiv. Salzmann hingegen erhält stets grünes Licht für seine Projekt- und Ausbaupläne, obwohl sie den naturschutzrechtlichen Interessen klar widersprechen. Diese Ungleichbehandlung seitens der Behörde ist unverständlich“, stellt Metzler fest.

Die Beeinträchtigungen für das Naturschutzgebiet werden beträchtlich sein. 

"Die Gemeinden Fußach und Höchst seien daher gefordert, diese zu beschränken, indem sie etwa Höchstkontingente für die Autozufahrt festlegen und eine gute Anbindung an den Öffentlichen Verkehr gewährleisten“, schließt Metzler.

Anmerkung der Redaktion: Darauf dürfen wir nun gespannt sein, inwieweit das geschehen wird.