Mittwoch, 10. Juni 2015

Regierungs-Kasperltheater

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mehr demokratie! fordert alle Parteien auf, die verbindliche Volksabstimmungen von unten unterstützen, jetzt über den Sommer einen gemeinsamen Gesetzentwurf für verbindliche Volksabstimmungen als Recht der Bevölkerung auszuarbeiten und diese Verfassungsänderung einer Volksabstimmung zu unterziehen.