Freitag, 19. Dezember 2014

Vorarlberger Landesregierung - Misswirtschaft und Willkür auf dem Rücken von Bedürftigen?

"Es geht uns doch so gut in Vorarlberg!" 

Das mag noch (!) für viele Menschen in unserem Lande stimmen.

Liest man jedoch den Rechnungshofbericht,

"Bedarfsorientierte Mindestsicherung" (15a Vereinbarung) - Reihe Vorarlberg Reihe 2014/4

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befällt einem schon leichtes Entsetzen und man macht sich Gedanken darüber, wie lange es noch so weiter gehen kann.

Erschreckend deshalb, weil es den Anschein vermittelt, dass mit Steuergeldern sorglos umgegangen und somit weniger bei den Bedürftigen ankommt. Aber dem nicht genug, es macht auch den Anschein, dass Steuergeld auf dem Rücken von Bedürftigen, zur Förderung von bestimmten UnternehmerInnen "freihändig", sprich ohne gesetzliche Grundlage, verwendet wird. 

Einige Auszüge aus dem Rechnungshofbericht, mit Fragen, die sich einem stellen MÜSSEN!


FINANZIERUNG

Eine getrennte Erfassung der Ausgaben für hoheitliche und privatrechtliche Leistungen bestand im Land Vorarlberg im Gegensatz zum Land Tirol nichtSomit waren die budgetären Auswirkungen der ohne Rechtsanspruch privatrechtlich gewährten Leistungen in Vorarlberg nicht feststellbar. (TZ 12)

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Auftragsvergabe an Privatunternehmen ohne rechtliche Basis?

Könnte es dafür folgende Gründe geben?

„Du bekommst einen Auftrag vom Land/von der Gemeinde, weil Du das richtige Parteibuch hast.“?

„Du bekommst einen Auftrag vom Land/der Gemeinde, weil Du parteipolitisch aktiv bist?“

„Du bekommst einen Auftrag vom Land/der Gemeinde, weil Du mit einem von uns verwandt bist.“?

„Du bekommst einen Auftrag vom Land/der Gemeinde, weil Du uns auf anderer Ebene eine Gegenleistung erbringst.“?

„Du bekommst einen Auftrag vom Land/der Gemeinde, weil Du unsere Partei mit Spendengeldern unterstützt.“?


Beratung und Betreuung

Die Länder Tirol und Vorarlberg vergaben Beratungs– und Betreuungsaufgaben im Bereich Mindestsicherung teilweise an private Institutionen und förderten diese ohne genaue Leistungsfestlegungen. Deren Leistungserbringung war daher weder nachvollziehbar noch koordinierbar. (TZ 17) 


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Das würde doch übersetzt heißen: 

„Der Auftrag ist Dir sicher. Du musst uns weder ein Angebot für Deine Leistungen, noch einen Nachweis Deiner erbrachten Arbeiten vorlegen. Wir zahlen, was Du verrechnest, ohne es jemals zu prüfen.“





Alleinerzieher

Der in Tirol gewährte monatliche Alleinerzieherfreibetrag von 238,47 EUR stellte eine nicht unwesentliche Erhöhung der Mindestsicherung für erwerbstätige Alleinerzieher dar. Nicht nachvollziehbar war, warum bei rd. 3 % der Alleinerzieher mit einer geringfügigen Beschäfti- gung der Freibetrag nicht berücksichtigt wurde. Vor allem kritisierte der RH, dass diese nicht gesetzeskonforme Praxis trotz klarer Festlegung in den Sozialreferententagungen dennoch teilweise fortgesetzt wurde. (TZ 23)


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Waren die 3% AlleinerzieherInnen vielleicht ein paar unbequeme BürgerInnen?










Unterhaltsansprüche bzw. Unterhaltszahlungen

Die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen eines Mindestsicherungsbeziehers bei der Bemessung der Mindestsicherung war weder in der 15a–Vereinbarung noch in Tirol oder Vorarlberg im Landesrecht oder in Protokollen von Besprechungen der Sozialreferenten von Land und Bezirksverwaltungsbehörden klar geregelt. (TZ 25)

Was soll das heißen? „Wir verteilen frei, wie es uns beliebt.“?


Freibeträge

Weder in Tirol noch in Vorarlberg lagen vollständige, korrekte und nachvollziehbare Daten über die Häufigkeit, Art und Höhe der gewährten Freibeträge vor. Dadurch waren weder eine Bewertung der Inanspruchnahme noch eine Beurteilung der Wirkung und Ausgaben möglich. (TZ 20)






Soll das heißen: 

„Zahlt eh alles der Steuerzahler. Weshalb so genau sein?“?








Vor allem kritisierte der RH, dass diese nicht gesetzeskonforme Praxis trotz klarer Festlegung in den Sozialreferententagungen dennoch teilweise fortgesetzt wurde. (TZ 23)





Soll das heißen: 

„Wir vereinbaren die Gesetz, handeln aber wie es uns beliebt!“?








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Wer noch mehr wissen möchte, kann gerne den vollständigen Rechnungshofberichtmit der 4 Seiten langen Mängelliste an unsere Landesregierung  Vorarlberg, lesen.

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Bemerkung: Abschliessend muss erwähnt werden, dass so etwas in einer DIREKTEN DEMOKRATIE nicht bzw. nicht in dem Ausmass auftreten kann, weil die BürgerInnen jederzeit und ohne großen Aufwand (auch online) in die Akten ihrer Volksangestellten Einsicht nehmen und Fragen stellen können. 

In einer Direkten Demokratie müssen die Volksangestellten (Politiker u. Beamte) ALLES! transparent und für den Bürger jederzeit kontrollierbar laufend zur Verfügung stellen. 

Findet trotzdem Korruption und Misswirtschaft statt, liegt es in der Verantwortung des Bürgers. Er hat seine Angestellten nicht kontrolliert und überprüft.