Dienstag, 25. Februar 2014

Verfassung hält die Bürger klein - Parteiendemokratie


22. Februar 2014

Verfassung hält die Bürger klein

Wie VN-Redakteur Johannes Huber in seinem Beitrag „Verfassung hält die Bürger klein“ vom 19. Februar richtig bemerkt, sind in Österreich der direkten Demokratie enge verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Das geht so weit, dass ein Gesetzesbeschluss durch das Volk gegen den Willen des Parlaments nicht möglich ist. „Weil das gegen das Prinzip der repräsentativen Demokratie verstoßen würde“, so der steirische Politikwissenschafter Klaus Poier, der aus einem entsprechenden Höchstgerichtsurteil des Verfassungsgerichtshofes zitiert. Mit anderen Worten: Das letzte Wort haben eigentlich immer Nationalrat oder Verfassungsgerichtshof.
Wenn man nun noch weiß, dass die Verfassungsrichter von den Großparteien vorgeschlagen und ausgesucht werden, schließt sich der Kreis der perfekten Bevormundung der österreichischen Bevölkerung durch ein System, das keinerlei Interesse an Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger hat. Es reicht, wenn das Volk als eigentlicher Souverän alles bezahlen darf, was Rot-Schwarz (und in Kärnten noch etwas Blau) schon fast im Wochentakt alles verbocken.
Was in der Schweiz (und nicht nur dort) als ein völlig unvorstellbarer Eingriff in das Souveränitätsrecht des Volkes gilt, ist in Österreich also eine Selbstverständlichkeit. Auch damit schließt sich wieder der Kreis: „Die Verfassung hält die Bürger klein.“ Wie lange noch?
Dr. jur. Klaus Diekers,
Reichenaustrasse 9,
Lustenau