Dienstag, 17. September 2013

DIREKTE DEMOKRATIE - Wann wird es bei uns endlich soweit sein?!

Was unterscheidet uns von unseren Schweizer Nachbarn?

Sie bestimmen, was ihre Politiker zu tun haben.











17. September 2013


Gastkommentar

Unsere Nachbarn

von Jürgen Weiss

Was haben die Schweizer, was die Österreicher nicht haben? Unter anderem regelmäßige Volksabstimmungen, mit denen sich die Menschen nicht nur bei Wahlen in die Politik einmischen können. Über Verlangen von rund zwei Prozent der Wahlberechtigten müssen politische Anliegen der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden, ein Prozent der Wahlberechtigten kann Gesetzesbeschlüsse des Parlaments auf den Prüfstein der Zustimmung des Volkes legen. Vier Sonntage im Jahr (die Termine stehen bereits bis 2032 fest) sind für solche Volksabstimmungen reserviert und dazwischen wird gesetzgeberisch um Geduld gebeten.
Am kommenden Sonntag ist es wieder soweit. Ein vom Parlament beschlossenes Epidemiegesetz wird als Gesundheitsdiktatur bekämpft und dass Tankstellenshops – wie vom Parlament beschlossen – rund um die Uhr verkaufen können, wird unter anderem von gewerkschaftlichen und kirchlichen Gruppen bekämpft. Bei einem dritten Thema will eine links-alternative Gruppe für eine Schweiz ohne Armee mit einer Volksabstimmung etwas durchsetzen, wofür es im Parlament keine Mehrheit gibt: die Abschaffung der Wehrpflicht.
Aber auch in Bayern gibt die direkte Demokratie kräftige Lebenszeichen. Am Sonntag wurde nicht nur der Landtag gewählt, sondern auch über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der fünf neue Staatsziele verankert werden: gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, die Förderung des Ehrenamts, eine Informationspflicht bei EU-Vorhaben, eine Schuldbremse und ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden. Änderungen der Verfassung können in Bayern nämlich – anders als bei uns – nicht allein vom Landtag beschlossen werden, sondern müssen in einer Volksabstimmung genehmigt werden. Aber auch Volksinitiativen können in Bayern nach dem Beispiel der Schweiz zu Volksabstimmungen führen. Auf diese Weise wurde beispielsweise vor einigen Jahren die ersatzlose Abschaffung des bayerischen Senats – neben dem Landtag die zweite Kammer der Gesetzgebung – durchgesetzt, und auch das Rauchverbot in der Gastronomie kam auf diese Weise zustande.
So eine Gesetzgebung durch Volksabstimmung ist etwas, das bei uns teilweise als Gefährdung des Parlamentarismus angesehen wird. Dabei kann es die Schweiz trotz direkter Demokratie hinsichtlich Lebendigkeit des Nationalrats und Eigenständigkeit der Abgeordneten mit Österreich locker aufnehmen und auch Bayern muss sich da nicht hinten anstellen.
juergen.weiss@vn.vol.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.
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